BAYOBLG – Aktenzeichen: 2Z BR 70/04

Beschluss vom 12.05.2004


Leitsatz:Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit kommt einem Geständnis zwar keine Bindungswirkung zu, es ist jedoch bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen.
Rechtsgebiete:FGG, ZPO
Vorschriften:§ 12 FGG, § 288 ZPO
Verfahrensgang:LG Augsburg 7 T 5004/03 vom 02.03.2004
AG Aichach 1 UR II 20/02

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2. Gegen die Eintragung eines Widerspruchs aufgrund einer einstweiligen Verfügung kann Beschwerde mit dem Ziel der Löschung des Widerspruchs eingelegt werden. Für den Nachweis der Unwirksamkeit der einstweiligen Verfügung infolge von Antragsrücknahme ist die Vorlage einer Ausfertigung oder einer beglaubigten Abschrift des Beschlusses erforderlich, durch den die Wirkungslosigkeit der einstweiligen Verfügung festgestellt wird.
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