JuraForum.de > Urteile > BAYOBLG > Beschluss vom 12.05.2004, Aktenzeichen: 2Z BR 1/04

BAYOBLG – Aktenzeichen: 2Z BR 1/04

Beschluss vom 12.05.2004

Leitsatz:	1. Sieht die Gemeinschaftsordnung einer aus einer Tiefgarage und Wohnhäusern bestehenden Anlage vor, dass zwischen Wohnungen und Tiefgaragenstellplätzen getrennte Abrechnungseinheiten gebildet werden und die Instandsetzung und Instandhaltung von gemeinschaftlichen Flächen, Hauszeilen, Anlagen und Einrichtungen, deren Nutzung nur einem oder einer bestimmten Anzahl von Eigentümern oder Dritten zusteht, den Nutzungsberechtigten obliegen, so entspricht es der nächstliegenden Bedeutung dieser Regelung, dass allein die Teileigentümer der Tiefgarage auch die Kosten für notwendige Sanierungsmaßnahmen an der im Bereich der Tiefgarage befindlichen Bodenplatte und den Stützpfeilern zu tragen haben. 2. Ist es geboten, den Geschäftswert niedriger festzusetzen, als es dem Interesse aller Beteiligten entsprechen würde, ist der Geschäftswert nicht allgemein auf den fünffachen Wert des Eigeninteresses eines Beteiligten zu begrenzen. Im Einzelfall kann die Bestimmung des Geschäftswerts in dieser Höhe jedoch angemessen sein (siehe schon BayObLG NZM 2001, 713).
Rechtsgebiete:	WEG
Vorschriften:	WEG § 16 Abs. 2, WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2, WEG § 48 Abs. 3 Satz 2,
Verfahrensgang:	LG Nürnberg-Fürth 14 T 7043/03 vom 27.11.03 AG Fürth (Bay.) 7 UR II 42/03

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