BAYOBLG – Aktenzeichen: 1Z BR 27/04

Beschluss vom 12.05.2004


Leitsatz:1. Auslegung einer Beschwerde gegen die Auswahl des Ergänzungspflegers als Antrag auf Entlassung des Pflegers.

2. Eltern, denen die Vermögenssorge für ihre minderjährigen Kinder entzogen wurde, können die Kinder im Verfahren der Beschwerde gegen die Weigerung des Vormundschaftsgerichts, den Vermögenssorgepfleger zu entlassen, vertreten.

3. Prüfung der Kindesinteressen bei einem Antrag auf Entlassung des Pflegers.
Rechtsgebiete:BGB, FGG
Vorschriften:§ 1697 BGB, § 1779 BGB, § 1886 BGB, § 1915 Abs. 1 BGB, § 20 Abs. 1 FGG, § 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG, § 59 FGG
Verfahrensgang:LG Regensburg 7 T 440/03 vom 23.01.2004
AG Regensburg VIII 5/03

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1. Bei der Prüfung der Wirksamkeit der Einigung nach § 20 GBO kann das Grundbuchamt über einen etwaigen Vollmachtsmissbrauch oder eine Umgehung des § 181 BGB grundsätzlich keinen Zeugenbeweis erheben. Es kann in der Regel auch nicht die in öffentlichen Protokollen enthaltenen Erklärungen von Zeugen inhaltlich verwerten.

2. Gegen die Eintragung eines Widerspruchs aufgrund einer einstweiligen Verfügung kann Beschwerde mit dem Ziel der Löschung des Widerspruchs eingelegt werden. Für den Nachweis der Unwirksamkeit der einstweiligen Verfügung infolge von Antragsrücknahme ist die Vorlage einer Ausfertigung oder einer beglaubigten Abschrift des Beschlusses erforderlich, durch den die Wirkungslosigkeit der einstweiligen Verfügung festgestellt wird.
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