JuraForum.de > Urteile > BAYOBLG > Beschluss vom 11.08.2000, Aktenzeichen: 4Z Sch 5/00

BAYOBLG – Aktenzeichen: 4Z Sch 5/00

Beschluss vom 11.08.2000

Leitsatz:	Um einen ausländischen Schiedsspruch für vollstreckbar erklären zu lassen, muß nur der Spruch oder eine beglaubigte Abschrift des Schiedsspruchs vorgelegt werden. Allerdings kann das Gericht eine Übersetzung verlangen.
Rechtsgebiete:	UN-Ü, ZPO
Vorschriften:	UN-Ü Art. IV Abs. 1 lit b, UN-Ü Art. IV Abs. 2, UN-Ü Art. VII Abs. 1, ZPO § 1064,

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