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JuraForum.deUrteileBayerisches Oberstes LandesgerichtBeschluss vom 11.04.2006, Aktenzeichen: LBG-Ap 1/06 

BAYOBLG – Aktenzeichen: LBG-Ap 1/06

Beschluss vom 11.04.2006


Leitsatz:Ein Apotheker, der in zulässiger Weise Bonuspunkte an seine Kunden vergibt, handelt nicht deshalb berufswidrig, weil er gegen eine bestimmte Anzahl von Punkten seinen Kunden unter anderem die von diesen gezahlte Praxisgebühr erstattet.
Rechtsgebiete:Berufsordnung der Bayerischen Landesapothekerkammer, SGB V, UWG
Vorschriften:§ 1 Berufsordnung der Bayerischen Landesapothekerkammer, § 8 Berufsordnung der Bayerischen Landesapothekerkammer, § 9 Berufsordnung der Bayerischen Landesapothekerkammer, § 28 Abs. 4 SGB V, § 61 Satz 2 SGB V, § 4 Nr. 11 UWG
Verfahrensgang:LG Nürnberg-Fürth vom 08.06.2005 u.29.09.2005

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Für die Festsetzung von Kosten des Verfahrens auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids bei Rechtsnachfolge (einschließlich Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren) ist das Amtsgericht zuständig, das den Vollstreckungsbescheid erlassen hat.

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1. Der angemessene Ausgleich und die angemessene Abfindung unterliegen in weitem Umfang richterlichem Schätzungsermessen. Nachdem es wissenschaftlich nicht möglich ist, mathematisch einen exakten Unternehmenswert zum Stichtag festzulegen, muss es hingenommen werden, dass eine Bandbreite von unterschiedlichen Werten als angemessene Abfindung oder angemessener Ausgleich besteht.

2. Für die Frage, welche Bewertungsgrundsätze in einem länger dauernden Spruchverfahren zugrunde zu legen sind, lassen sich Grundsätze des intertemporalen Rechts nutzbar machen. Ein Wechsel der Bewertungsgrundsätze während eines anhängigen Verfahrens lässt sich nur vertreten, wenn dadurch die Erledigung des Verfahrens nicht verzögert wird.

3. Zur Anwendung des CAPM in Altverfahren.

4. Es bestehen, keine rechtlichen Einwände, in den verschiedenen Phasen der Unternehmensbewertung unterschiedliche Basiszinssätze vorzusehen.

5. Als betriebsnotwendiges Vermögen sind diejenigen Vermögens- und Schuldposten anzusehen, die ein Unternehmen zur Erzielung finanzieller Überschüsse benötigt.

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