JuraForum.de > Urteile > BAYOBLG > Beschluss vom 11.02.2004, Aktenzeichen: 3Z BR 23/04

BAYOBLG – Aktenzeichen: 3Z BR 23/04

Beschluss vom 11.02.2004

Leitsatz:	1. Der Einzelrichter, dem eine Beschwerdesache der freiwilligen Gerichtsbarkeit übertragen worden ist, kann abweichend von der Beurteilung der Beschwerdekammer die grundsätzliche Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage annehmen und deswegen die weitere Beschwerde wirksam zulassen, wenn eine wesentliche Änderung der Verfahrenslage nach der Übertragung der Sache auf ihn nicht eingetreten ist. 2. Der Übertragungsbeschluss ist nicht zu beanstanden, wenn die Sache "dem Berichterstatter als Einzelrichter" zur Entscheidung übertragen wird, ohne dass dessen Name genannt wird.
Rechtsgebiete:	FGG, ZPO, GVG
Vorschriften:	FGG § 30, FGG § 56g, FGG § 69e, ZPO § 526, ZPO § 568, GVG § 21g, GVG § 21e,
Verfahrensgang:	LG Regensburg 7 T 461/03 vom 12.01.2003 AG Regensburg XVII 400/99

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