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JuraForum.deUrteileBayerisches Oberstes LandesgerichtBeschluss vom 11.02.2004, Aktenzeichen: 3Z BR 175/03 

BAYOBLG – Aktenzeichen: 3Z BR 175/03

Beschluss vom 11.02.2004


Leitsatz:Die Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer in Deutschland gegründeten GmbH ins Ausland (hier: Portugal) kann nicht in das deutsche Handelsregister eingetragen werden (vgl. BayObLGZ 1992, 113 = NJW-RR 1993, 43). Die neuere Rechtsprechung des EuGH über den Verstoß von nationalen Zuzugsbeschränkungen für EU-ausländische Kapitalgesellschaften gegen die Niederlassungsfreiheit (vgl. zuletzt "Überseering" und "Inspire Art") hat hieran nichts geändert.
Rechtsgebiete:EGV, GmbHG
Vorschriften:§ EGV Art. 43, § EGV Art. 48, § 4a GmbHG
Verfahrensgang:LG München I 17 HK T 7993/03 vom 31.07.2003
AG München

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BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 175/03 vom 11.02.2004

Die Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer in Deutschland gegründeten GmbH ins Ausland (hier: Portugal) kann nicht in das deutsche Handelsregister eingetragen werden (vgl. BayObLGZ 1992, 113 = NJW-RR 1993, 43). Die neuere Rechtsprechung des EuGH über den Verstoß von nationalen Zuzugsbeschränkungen für EU-ausländische Kapitalgesellschaften gegen die Niederlassungsfreiheit (vgl. zuletzt "Überseering" und "Inspire Art") hat hieran nichts geändert.

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2. Der Übertragungsbeschluss ist nicht zu beanstanden, wenn die Sache "dem Berichterstatter als Einzelrichter" zur Entscheidung übertragen wird, ohne dass dessen Name genannt wird.

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