JuraForum.de > Urteile > BAYOBLG > Beschluss vom 10.11.2004, Aktenzeichen: 3Z BR 148/04

BAYOBLG – Aktenzeichen: 3Z BR 148/04

Beschluss vom 10.11.2004

Leitsatz:	Der Beschluss über den Eintritt einer zu diesem Zweck gegründeten GmbH als Komplementärin in eine KG bedarf nicht der Einstimmigkeit, wenn der Gesellschaftsvertrag "Beschlüsse über Änderungen des Gesellschaftsvertrages, Abtretung von Gesellschaftsbeteiligungen oder über die Auflösung der Gesellschaft" mit einer Mehrheit von 3/4 aller abgegebenen Stimmen zulässt. Den Anforderungen der Lehre vom Bestimmtheitsgrundatz ist in diesem Fall genügt.
Rechtsgebiete:	HGB
Vorschriften:	HGB § 119,
Verfahrensgang:	LG München I 17HK T 4620/04 vom 27.05.2004 AG München

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