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JuraForum.deUrteileBayerisches Oberstes LandesgerichtBeschluss vom 10.09.2002, Aktenzeichen: 4 St RR 70/02 

BAYOBLG – Aktenzeichen: 4 St RR 70/02

Beschluss vom 10.09.2002


Leitsatz:1. Lässt sich dem angefochtenen Urteil nicht entnehmen, welche der verwerteten Urkunden aus einer vom Beschwerdeführer als rechtswidrig bezeichneten und welche aus einer von ihm nicht angegriffenen Beschlagnahme stammen, so sind im Rahmen der Verfahrensrüge, mit der die Verwertung zu Unrecht beschlagnahmter Urkunden angegriffen wird, nicht nur die Tatsachen zur Fehlerhaftigkeit der Beschlagnahme vorzutragen, sondern auch die verwerteten Urkunden zu bezeichnen und die fehlenden tatrichterlichen Feststellungen zu ihrer Gewinnung im Rahmen der rechtswidrigen Beschlagnahme mit der Aufklärungsrüge zu beanstanden.

2. Die durch Nichtabgabe einer Vermögenssteuererklärung zum Hauptveranlagungszeitpunkt begangene Steuerhinterziehung ist eine Tat, die den gesamten zwischen zwei Hauptveranlagungszeitpunkten liegenden Zeitraum umfasst.
Rechtsgebiete:AO, StPO, VStG, StÄndG 1991, FKPG
Vorschriften:§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 344 Abs. 2 S. 2 StPO, § 15 Abs. 1 VStG, § 19 Abs. 1 S. 2 VStG, § 2 StÄndG 1991 Art. 10, § 2 FKPG Art. 26

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