BAYOBLG – Aktenzeichen: 1Z BR 110/03

Beschluss vom 10.05.2004


Leitsatz:Auslegung eines vor einem spanischen Notar errichteten Testaments, in dem der deutsche Erblasser seine Lebensgefährtin zur Alleinerbin des in Spanien belegenen Vermögens einsetzt und erklärt, dass er seinen Kindern ausreichend Vermögensgegenstände in seinem in Deutschland errichteten Testament zugedacht hat, um deren Pflichtteilsansprüche in Deutschland abdecken zu können.
Rechtsgebiete:BGB, EGBGB, Código Civil (Spanien)
Vorschriften:§ 133 BGB, § 2084 BGB, § 2258 BGB, § 2357 BGB, § EGBGB Art. 3 Abs. 3, § EGBGB Art. 25 Abs. 1, § EGBGB Art. 26 Abs. 1 Nr. 2, § Código Civil (Spanien) Art. 9 Ziff. 8, § Código Civil (Spanien) Art. 679, § Código Civil (Spanien) Art. 806
Verfahrensgang:LG München I 16 T 21944/02
AG München 66 VI - 14991/00

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2. Bewilligt das Vormundschaftsgericht dem Betreuer eines vermögenden Betroffenen im Hinblick auf die außergewöhnliche Schwierigkeit der Betreuung einen deutlich über dem Regelbetrag liegenden Stundensatz, kann dieser grundsätzlich auch für die Vergütung des zur Überwachung dieses Betreuers bestellten Gegenbetreuers herangezogen werden.

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3. Das Rechtsbeschwerdegericht selbst ist grundsätzlich an die rechtliche Beurteilung, die es in seinem zurückverweisenden Beschluss zugrunde gelegt hat, gebunden, falls die Sache nach erneuter Rechtsbeschwerde gegen die neue Beschwerdeentscheidung noch einmal dorthin gelangt.
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