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JuraForum.deUrteileBayerisches Oberstes LandesgerichtBeschluss vom 09.08.2004, Aktenzeichen: 1Z BR 34/04 

BAYOBLG – Aktenzeichen: 1Z BR 34/04

Beschluss vom 09.08.2004


Leitsatz:Auslegung eines Testaments im Falle der Veräußerung eines dem alleinigen Vorerben in "uneingeschränkter Freiheit" zugedachten Nachlassgegenstandes vor Eintritt des Erbfalls.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 133 BGB, § 2084 BGB, § 2150 BGB, § 2136 BGB, § 2169 Abs. 1 BGB, § 2363 Abs. 1 BGB
Verfahrensgang:LG München I 16 T 1205/03 vom 16.02.2004
AG München 66 VI 8027/90

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BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 34/04 vom 09.08.2004

Auslegung eines Testaments im Falle der Veräußerung eines dem alleinigen Vorerben in "uneingeschränkter Freiheit" zugedachten Nachlassgegenstandes vor Eintritt des Erbfalls.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 44/04 vom 04.08.2004

1. Die Erbeinsetzung des nichtehelichen Sohnes des Ehemannes der Erblasserin kann dahin auszulegen sein, dass im Falle des Vorversterbens des Bedachten dessen Abkömmlinge Ersatzerben sein sollen.

2. Zur Nachprüfung der Beweiswürdigung des Beschwerdegerichts hinsichtlich der Testierfähigkeit des Erblasserin im Rechtsbeschwerdeverfahren.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 20/04 vom 04.08.2004

1. Bei der Bewertung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks ist ein tatsächlich erzielter Kaufpreis jedenfalls dann nicht maßgeblich, wenn der Veräußerungszeitpunkt fast zwei Jahre nach dem Bewertungsstichtag liegt. Der Preis kann aber zur Begründung etwaiger Abschläge auf einen nach der vereinfachten Sachwertmethode geschätzten Verkehrswert herangezogen werden.

2. Für die Bewertung des Anteils an einer Kommanditgesellschaft ist das der zum Bewertungsstichtag zeitnächsten Bilanz zu entnehmende Aktivvermögen ohne Berücksichtigung von Gesellschaftsschulden maßgebend (vgl. BayObLG JurBüro 1990, 897). Das gilt auch für so genannte Verlustzuweisungsgesellschaften.

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