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JuraForum.deUrteileBayerisches Oberstes LandesgerichtBeschluss vom 09.03.2004, Aktenzeichen: 2Z BR 19/04 

BAYOBLG – Aktenzeichen: 2Z BR 19/04

Beschluss vom 09.03.2004


Leitsatz:Ein Antrag auf Feststellung der Ungültigkeit und Rechtswidrigkeit einer vom Verwalter ausgesprochenen Abmahnung im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG ist unzulässig.
Rechtsgebiete:WEG, ZPO
Vorschriften:§ 18 WEG, § 43 WEG, § 256 ZPO
Verfahrensgang:LG München I 1 T 9508/03 vom 29.12.2003
AG München 481 UR II 1338/02

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1. Von dem Beschluss der Eigentümer über die Abberufung des Verwalters ist die Kündigung des Verwaltervertrags zu unterscheiden. Die Berechtigung der Wohnungseigentümer zur Kündigung des mit ihm geschlossenen Verwaltervertrags kann der Verwalter im Feststellungsverfahren überprüfen lassen.

2. Im Verwaltervertrag kann ein Sonderkündigungsrecht der Wohnungseigentümer für den Fall vereinbart werden, dass der derzeitige Sachbearbeiter bei dem Verwalter ausscheidet.

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 34/04 vom 09.03.2004

Überträgt der Veräußerer ein Grundstück auf den Erwerber, der mit Ausnahme eines Grundpfandrechts keine Belastungen übernimmt, und ist in einem mit "Auflassung, Grundbucherklärungen" überschriebenen Absatz der Urkunde nur die Eigentumsumschreibung beantragt, kann der Antrag des Notars auf Vollzug "der in der Urkunde enthaltenen Anträge" nicht als Antrag auf Umschreibung frei von den nicht übernommenen Belastungen ausgelegt werden (Abgrenzung zu BayObLG Rpfleger 1994, 58).

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