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JuraForum.deUrteileBayerisches Oberstes LandesgerichtBeschluss vom 09.02.2005, Aktenzeichen: 2Z BR 170/04 

BAYOBLG – Aktenzeichen: 2Z BR 170/04

Beschluss vom 09.02.2005


Leitsatz:Der Betrieb einer Spielothek, die täglich von 8.30 Uhr bis 1.00 Uhr geöffnet ist, stört bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise mehr als ein Ladengeschäft.
Rechtsgebiete:BGB, WEG
Vorschriften:§ 1004 BGB, § 10 WEG, § 15 WEG
Verfahrensgang:LG Nürnberg-Fürth 14 T 2425/04 vom 05.08.2004
AG Nürnberg 1 UR II 200/03

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1. Wird eine Eigentumsvormerkung nach Zuschlag in der Zwangsversteigerung im Grundbuch gelöscht, erledigt sich das auf Löschung dieser Vormerkung gerichtete Grundbuchberichtigungsverfahren.

2. Der Geschäftswert einer Beschwerde, die das Ziel verfolgt, eine Eigentumsvormerkung im Weg der Grundbuchberichtigung zu löschen, ist regelmäßig mit einem Bruchteil des Grundstücksverkehrswerts (z.B. 1/4) zu bemessen.

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 223/04 vom 09.02.2005

Bei einer Teilung nach § 8 WEG kann der Aufteilende, wenn er Alleineigentümer geblieben ist, ein von ihm begründetes Sondernutzungsrecht auch wieder aufheben. Die Aufhebung kann auch durch letztwillige Verfügung geschehen. Die erforderliche Außenwirkung tritt jedenfalls mit Testamentseröffnung durch das Nachlassgericht ein. Die Eintragung der Begründung oder Aufhebung eines Sondernutzungsrechts im Grundbuch ist nur wegen ihrer Wirkung für und gegen Sonderrechtsnachfolger von Bedeutung. Für einen Gesamtrechtsnachfolger stellt sich nie ein Eintrittsproblem, da er kraft Gesetzes in alle Rechte und Pflichten eintritt, vgl. § 1922 BGB für den Erben.

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