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JuraForum.deUrteileBayerisches Oberstes LandesgerichtBeschluss vom 08.10.2001, Aktenzeichen: 4Z BR 28/01 

BAYOBLG – Aktenzeichen: 4Z BR 28/01

Beschluss vom 08.10.2001


Leitsatz:Die Restschuldbefreiung wegen rechtskräftiger Verurteilung nach §§ 283 bis 283 c StGB kann auch versagt werden, wenn die abgeurteilte Tat mit dem aktuellen Insolvenzverfahren nicht in einem konkreten Zusammenhang steht (Anschluss am OLG Celle Beschluss vom 5.4.2001 - 2 W 8/01 NZI 2001, 314 = ZInsO 2001, 414).
Rechtsgebiete:InsO
Vorschriften:§ 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO
Verfahrensgang:LG Landshut 35 T 1334/01
AG Landshut 2 IK 128/99

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