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JuraForum.deUrteileBayerisches Oberstes LandesgerichtBeschluss vom 08.09.2004, Aktenzeichen: 3Z BR 149/04 

BAYOBLG – Aktenzeichen: 3Z BR 149/04

Beschluss vom 08.09.2004


Leitsatz:Begeht ein Patient, der sich zunächst freiwillig in die geschlossene Abteilung eines Nervenkrankenhauses begeben hatte, in krankheitsbedingter Verkennung der Situation einen tätlichen Angriff auf das Pflegepersonal, und wird er anschließend überwältigt und fixiert, so kann das Vormundschaftsgericht im Rahmen der vorläufigen Unterbringung davon ausgehen, dass der Betroffene entsprechend den Angaben im Antrag der Nervenklinik nicht mehr freiwillig in der geschlossenen Abteilung verbleibt.
Rechtsgebiete:UnterbrG, FGG
Vorschriften:§ UnterbrG Art. 1 Abs. 1, § 70h Abs. 1 FGG, § 69f Abs. 1 FGG
Verfahrensgang:LG Bayreuth 44 T 85/04 vom 15.06.2004
AG Bayreuth XIV 156/04

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Weitere Entscheidungen vom BAYOBLG

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1. Zur Frage der Annahme der Erbschaft durch schlüssiges Verhalten im Falle einer Auskunftsklage gegen den Testamentsvollstrecker.

2. Grundsätzlich keine Ernennung des Alleinerben zum alleinigen Testamentsvollstrecker.

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 136/04 vom 08.09.2004

Bei der Auslegung des Umfangs eines Sondernutzungsrechts ist auf den Wortlaut und den Sinn der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung ergibt, abzustellen. Dabei ist auch der übrige Inhalt der in Bezug genommenen Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung zu berücksichtigen. Umstände außerhalb der Grundbucheintragung sind zur Ermittlung von Inhalt und Umfang eines Sondernutzungsrechtes insoweit heranzuziehen, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind.

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 137/04 vom 08.09.2004

1. Es erscheint zweifelhaft, ob eine in der Rechtsgemeinschaft eindeutig herrschende Auffassung über die nicht nur individualethische, sondern auch sozialethische Verwerflichkeit der Prostitutionsausübung festgestellt werden kann.

2. Es ist fraglich, ob in einem Anwesen, das ausschließlich gewerblich genutzt wird, eine Wertminderung der übrigen Teileigentumseinheiten anzunehmen ist, wenn in einer Teileigentumseinheit der Prostitution nachgegangen wird.

3. Kommt es in dem Anwesen zu ungewollten Konfrontationen mit der Prostitutionsausübung in einer Teileigentumseinheit, die als anstößig zu bezeichnen sind, ist dies für die übrigen Teileigentümer nachteilig.
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