JuraForum.de > Urteile > BAYOBLG > Beschluss vom 08.03.2005, Aktenzeichen: 2Z BR 239/04

BAYOBLG – Aktenzeichen: 2Z BR 239/04

Beschluss vom 08.03.2005

Leitsatz:	Ein Sondernutzungsrecht mit dem Inhalt, auf den vor den Läden befindlichen Gehwegflächen Verkaufseinrichtungen aufzustellen, umfasst nicht das Recht, die Gäste eines Speiserestaurants an auf den Gehwegflächen aufgestellten Tischen zu bewirten.
Rechtsgebiete:	WEG
Vorschriften:	WEG § 15 Abs. 1,
Verfahrensgang:	LG München I 1 T 9401/04 vom 06.12.2004 AG München 484 UR II 927/03

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