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BAYOBLG – Aktenzeichen: 4Z AR 8/01

Beschluss vom 08.02.2001

Leitsatz:	Das BayObLG darf nicht im Bestimmungsverfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6, § 37 ZPO entscheiden, wenn zugleich über eine die Instanz beendende Entscheidung zu befinden wäre, mit der sich das Verfahren eventuell erledigt haben könnte.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6, ZPO § 37,

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