Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileBayerisches Oberstes LandesgerichtBeschluss vom 07.04.2004, Aktenzeichen: 3Z BR 267/03 

BAYOBLG – Aktenzeichen: 3Z BR 267/03

Beschluss vom 07.04.2004


Leitsatz:Zum Erwerb für Betreuungen nutzbarer Kenntnisse durch ein Studium an der Pädagogischen Hochschule Moskau mit dem Abschluss "Diplom-Jurist/Baccalaureus des internationalen Rechts" bei schon vorhandenen Kenntnissen im deutschen Recht durch mehrere Semester Jurastudium und eine abgeschlossene Ausbildung zum Bankkaufmann.
Rechtsgebiete:BGB, BVormVG
Vorschriften:§ 1836a BGB, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BVormVG
Stichworte:Betreuervergütung, nutzbare Kenntnisse, Hochschulausbildung, ausländische Hochschule, Russland
Verfahrensgang:LG Nürnberg-Fürth 13 T 1216/03 vom 02.12.2003
AG Nürnberg XVII 2292/02

Volltext

Um den Volltext vom BAYOBLG – Beschluss vom 07.04.2004, Aktenzeichen: 3Z BR 267/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom BAYOBLG

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 17/04 vom 07.04.2004

1. Hat die Betroffene schon vor Jahren ihrer Nichte als engster Vertrauter Verfügungsbefugnis für ihr einziges Girokonto in Form eines Oder-Kontos erteilt, auf dem von den monatlich eingehenden Rentenbeträgen nach Abzug von fixen Ausgaben ca. 330 Euro verbleiben und ist sonstiges nennenswertes Vermögen nicht vorhanden, ist in einer bestehenden Betreuung der Aufgabenkreis "Vermögenssorge" auch dann nicht erforderlich, wenn die Nichte sich auf eine ihr von der Betroffenen bereits früher eingeräumte und glaubhaft erscheinende Gestattung beruft, monatlich für eigene Zwecke über bis zu 150 EUR verfügen zu dürfen, soweit diese für den Lebensbedarf der Betreuten nicht benötigt werden.

2. Das grundsätzliche Schenkungsverbot betrifft nur Betreuer, zu deren Aufgabenkreis auch die Vermögenssorge gehört.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 267/03 vom 07.04.2004

Zum Erwerb für Betreuungen nutzbarer Kenntnisse durch ein Studium an der Pädagogischen Hochschule Moskau mit dem Abschluss "Diplom-Jurist/Baccalaureus des internationalen Rechts" bei schon vorhandenen Kenntnissen im deutschen Recht durch mehrere Semester Jurastudium und eine abgeschlossene Ausbildung zum Bankkaufmann.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 255/03 vom 05.04.2004

Da es im Verfahren der vorläufigen Betreuerbestellung nicht des vollen Beweises entscheidungserheblicher Tatsachen bedarf, können glaubhaft gemachte Tatsachen auch dann verwertet werden, wenn der Betroffene sie bestreitet. Das gilt auch im Beschwerdeverfahren, auf das die erstinstanzlichen Verfahrensvorschriften entsprechend anwendbar sind.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in München:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: