BAYOBLG – Aktenzeichen: 3Z BR 267/03

Beschluss vom 07.04.2004


Leitsatz:Zum Erwerb für Betreuungen nutzbarer Kenntnisse durch ein Studium an der Pädagogischen Hochschule Moskau mit dem Abschluss "Diplom-Jurist/Baccalaureus des internationalen Rechts" bei schon vorhandenen Kenntnissen im deutschen Recht durch mehrere Semester Jurastudium und eine abgeschlossene Ausbildung zum Bankkaufmann.
Rechtsgebiete:BGB, BVormVG
Vorschriften:§ 1836a BGB, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BVormVG
Stichworte:Betreuervergütung, nutzbare Kenntnisse, Hochschulausbildung, ausländische Hochschule, Russland
Verfahrensgang:LG Nürnberg-Fürth 13 T 1216/03 vom 02.12.2003
AG Nürnberg XVII 2292/02

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BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 17/04 vom 07.04.2004

1. Hat die Betroffene schon vor Jahren ihrer Nichte als engster Vertrauter Verfügungsbefugnis für ihr einziges Girokonto in Form eines Oder-Kontos erteilt, auf dem von den monatlich eingehenden Rentenbeträgen nach Abzug von fixen Ausgaben ca. 330 Euro verbleiben und ist sonstiges nennenswertes Vermögen nicht vorhanden, ist in einer bestehenden Betreuung der Aufgabenkreis "Vermögenssorge" auch dann nicht erforderlich, wenn die Nichte sich auf eine ihr von der Betroffenen bereits früher eingeräumte und glaubhaft erscheinende Gestattung beruft, monatlich für eigene Zwecke über bis zu 150 EUR verfügen zu dürfen, soweit diese für den Lebensbedarf der Betreuten nicht benötigt werden.

2. Das grundsätzliche Schenkungsverbot betrifft nur Betreuer, zu deren Aufgabenkreis auch die Vermögenssorge gehört.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 255/03 vom 05.04.2004

Da es im Verfahren der vorläufigen Betreuerbestellung nicht des vollen Beweises entscheidungserheblicher Tatsachen bedarf, können glaubhaft gemachte Tatsachen auch dann verwertet werden, wenn der Betroffene sie bestreitet. Das gilt auch im Beschwerdeverfahren, auf das die erstinstanzlichen Verfahrensvorschriften entsprechend anwendbar sind.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 43/03 vom 02.04.2004

1. Kann sich der Betroffene zu einem Antrag des Betreuers auf Festsetzung der Vergütung aus seinem Vermögen nicht äußern, ist ihm zur Wahrung seiner Rechte grundsätzlich ein Verfahrenspfleger zu bestellen. Es bleibt offen, ob hiervon abgesehen werden kann, wenn ein Interesse des Betroffenen hieran offensichtlich nicht besteht (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2003, 405).

2. Legt der Betreuer gegen die Festsetzung der Vergütung Beschwerde ein und bestellt das Landgericht dem zu einer Äußerung unfähigen, bereits in erster Instanz nicht beteiligten, Betreuten keinen Verfahrenspfleger, liegt in dessen mangelnder Vertretung ein absoluter Beschwerdegrund, der zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung führen kann.
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