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JuraForum.deUrteileBayerisches Oberstes LandesgerichtBeschluss vom 06.09.2000, Aktenzeichen: 3Z BR 206/00 

BAYOBLG – Aktenzeichen: 3Z BR 206/00

Beschluss vom 06.09.2000


Leitsatz:Die Erstattung die der Betroffenen entstandenen Kosten für die von der Ausländerbehörde gegen die Ablehnung ihres Antrag auf Verlängerung der Abschiebehaft eingelegte sofortige Beschwerde richtet sich nach § 16 Satz 1 FreihEntzG. Maßgebend ist, ob für die Ausländerbehörde berechtigten Anlaß hatte, die sofortige weitere Beschwerde einzulegen.
Rechtsgebiete:AuslG, FreihEntzG
Vorschriften:§ 57 AuslG, § 16 Satz 1 FreihEntzG

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Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
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