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JuraForum.deUrteileBayerisches Oberstes LandesgerichtBeschluss vom 05.12.2002, Aktenzeichen: 2Z BR 118/02 

BAYOBLG – Aktenzeichen: 2Z BR 118/02

Beschluss vom 05.12.2002


Leitsatz:Die inhaltliche Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs obliegt dem Tatrichter. Das Rechtsbeschwerdegericht ist auf eine Rechtsfehlerprüfung der Auslegung beschränkt.
Rechtsgebiete:FGG, ZPO
Vorschriften:§ 27 Abs. 1 FGG, § 559 ZPO
Verfahrensgang:LG Regensburg 7 T 478/01
AG Kelheim 1 UR II 13/00

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