Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileBayerisches Oberstes LandesgerichtBeschluss vom 05.10.2001, Aktenzeichen: 3Z BR 272/01 

BAYOBLG – Aktenzeichen: 3Z BR 272/01

Beschluss vom 05.10.2001


Leitsatz:Grundbuchgebühren für die Einbringung eines Grundstücks als Einlage in eine Gesellschaft im Sinne von Art. 3 der Gesellschaftssteuerrichtlinie werden rechtmäßig erhoben.
Rechtsgebiete:GG, EG-Gesellschaftssteuerrichtlinie, KostO
Vorschriften:§ GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 20 Abs. 3, § EG-Gesellschaftssteuerrichtlinie vom 17.7.1969 (69/335/EWG) Art. 10, § EG-Gesellschaftssteuerrichtlinie vom 17.7.1969 (69/335/EWG) Art. 12, § 60 KostO, § 18 Abs. 1 KostO
Verfahrensgang:LG Augsburg 4 T 4333/99
AG Augsburg Grundbuch von Lechhausen

Volltext

Um den Volltext vom BAYOBLG – Beschluss vom 05.10.2001, Aktenzeichen: 3Z BR 272/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom BAYOBLG

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 272/01 vom 05.10.2001

Grundbuchgebühren für die Einbringung eines Grundstücks als Einlage in eine Gesellschaft im Sinne von Art. 3 der Gesellschaftssteuerrichtlinie werden rechtmäßig erhoben.

BAYOBLG – Beschluss, 3 ObOWi 73/01 vom 04.10.2001

Hat die Staatsanwaltschaft im Bußgeldverfahren keinen Antrag gemäß § 81 Abs. 2 Satz 1 OWiG gestellt, so verbleibt ihr nur das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde, wenn nicht der Tatrichter von Amts wegen in das Strafverfahren übergeleitet hatte.

BAYOBLG – Beschluss, 2Z AR 1/01 vom 01.10.2001

Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses erstreckt sich auf alle Zuständigkeitsfragen, die das verweisende Gericht erkennbar geprüft und bejaht hatte.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in München:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: