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JuraForum.deUrteileBayerisches Oberstes LandesgerichtBeschluss vom 05.10.2001, Aktenzeichen: 3Z BR 272/01 

BAYOBLG – Aktenzeichen: 3Z BR 272/01

Beschluss vom 05.10.2001


Leitsatz:Grundbuchgebühren für die Einbringung eines Grundstücks als Einlage in eine Gesellschaft im Sinne von Art. 3 der Gesellschaftssteuerrichtlinie werden rechtmäßig erhoben.
Rechtsgebiete:GG, EG-Gesellschaftssteuerrichtlinie, KostO
Vorschriften:§ GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 20 Abs. 3, § EG-Gesellschaftssteuerrichtlinie vom 17.7.1969 (69/335/EWG) Art. 10, § EG-Gesellschaftssteuerrichtlinie vom 17.7.1969 (69/335/EWG) Art. 12, § 60 KostO, § 18 Abs. 1 KostO
Verfahrensgang:LG Augsburg 4 T 4333/99
AG Augsburg Grundbuch von Lechhausen

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