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JuraForum.deUrteileBayerisches Oberstes LandesgerichtBeschluss vom 05.04.2004, Aktenzeichen: 3Z BR 255/03 

BAYOBLG – Aktenzeichen: 3Z BR 255/03

Beschluss vom 05.04.2004


Leitsatz:Da es im Verfahren der vorläufigen Betreuerbestellung nicht des vollen Beweises entscheidungserheblicher Tatsachen bedarf, können glaubhaft gemachte Tatsachen auch dann verwertet werden, wenn der Betroffene sie bestreitet. Das gilt auch im Beschwerdeverfahren, auf das die erstinstanzlichen Verfahrensvorschriften entsprechend anwendbar sind.
Rechtsgebiete:FGG
Vorschriften:§ 69f FGG, § 69g FGG
Stichworte:Betreuungssache, vorläufiger Betreuer, Glaubhaftmachung
Verfahrensgang:LG Traunstein 4 T 4142/03 vom 05.11.2003
AG Laufen/Obb. XVII 417/03

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BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 255/03 vom 05.04.2004

Da es im Verfahren der vorläufigen Betreuerbestellung nicht des vollen Beweises entscheidungserheblicher Tatsachen bedarf, können glaubhaft gemachte Tatsachen auch dann verwertet werden, wenn der Betroffene sie bestreitet. Das gilt auch im Beschwerdeverfahren, auf das die erstinstanzlichen Verfahrensvorschriften entsprechend anwendbar sind.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 43/03 vom 02.04.2004

1. Kann sich der Betroffene zu einem Antrag des Betreuers auf Festsetzung der Vergütung aus seinem Vermögen nicht äußern, ist ihm zur Wahrung seiner Rechte grundsätzlich ein Verfahrenspfleger zu bestellen. Es bleibt offen, ob hiervon abgesehen werden kann, wenn ein Interesse des Betroffenen hieran offensichtlich nicht besteht (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2003, 405).

2. Legt der Betreuer gegen die Festsetzung der Vergütung Beschwerde ein und bestellt das Landgericht dem zu einer Äußerung unfähigen, bereits in erster Instanz nicht beteiligten, Betreuten keinen Verfahrenspfleger, liegt in dessen mangelnder Vertretung ein absoluter Beschwerdegrund, der zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung führen kann.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 1/04 vom 01.04.2004

Auslegung eines Testaments als Ersatzerbeinsetzung der Abkömmlinge bedachter Geschwister, wenn der Erblasser seine zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung noch lebenden Geschwister gleichmäßig zu Erben eingesetzt hat und einige von ihnen vor dem Erbfall verstorben sind (im Anschluss an BayObLGZ 2003, 204).
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