JuraForum.de > Urteile > BAYOBLG > Beschluss vom 05.03.2004, Aktenzeichen: 4 St RR 22/04

BAYOBLG – Aktenzeichen: 4 St RR 22/04

Beschluss vom 05.03.2004

Leitsatz:	Der Tatrichter kann nur in ganz extremen Ausnahmefällen als letztes Mittel zur Verhinderung eines Rechtsmissbrauchs dem Angeklagten auferlegen, Beweisanträge künftig nur noch durch seinen Verteidiger stellen zu lassen. Aus der Begründung eines solchen Beschlusses muss sich ergeben, warum nach Ansicht des Tatrichters der Angeklagte sein Beweisantragsrecht bis zu diesem Zeitpunkt rechtsmissbräuchlich eingesetzt hat.
Rechtsgebiete:	StPO
Vorschriften:	StPO § 244 Abs. 3, StPO § 338 Nr. 8,

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