JuraForum.de > Urteile > BAYOBLG > Beschluss vom 04.10.2001, Aktenzeichen: 3 ObOWi 73/01

BAYOBLG – Aktenzeichen: 3 ObOWi 73/01

Beschluss vom 04.10.2001

Leitsatz:	Hat die Staatsanwaltschaft im Bußgeldverfahren keinen Antrag gemäß § 81 Abs. 2 Satz 1 OWiG gestellt, so verbleibt ihr nur das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde, wenn nicht der Tatrichter von Amts wegen in das Strafverfahren übergeleitet hatte.
Rechtsgebiete:	OWiG
Vorschriften:	OWiG § 81 Abs. 2,

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