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JuraForum.deUrteileBayerisches Oberstes LandesgerichtBeschluss vom 04.09.2003, Aktenzeichen: 2Z BR 166/03 

BAYOBLG – Aktenzeichen: 2Z BR 166/03

Beschluss vom 04.09.2003


Leitsatz:1. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein selbständiges Fischereirecht als Grundstücksbelastung in das Grundbuch eingetragen werden kann.

2. Offen bleibt, ob der Eigentümer eines Gewässers ein selbständiges Fischereirecht daran auch für sich selbst als Eigentümerrecht begründen kann.
Rechtsgebiete:BayFischG
Vorschriften:§ BayFischG Art. 9, § BayFischG Art. 13, § BayFischG Art. 14
Verfahrensgang:LG München II - 6 T 3212/03
AG Ebersberg

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Weitere Entscheidungen vom BAYOBLG

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 171/03 vom 04.09.2003

1. Die Bestimmung des § 878 BGB ist auf die Vormerkung entsprechend anwendbar; sie verhilft zur Wirksamkeit der Vormerkung, wenn diese rechtzeitig im Sinn von § 878 BGB beantragt war und der Betroffene vor Eintragung in der Verfügung beschränkt worden ist.

2. Eine einstweilige Verfügung mit dem Inhalt eines Veräußerungsverbots wird, wenn dieses durch Beschluss angeordnet wird, mit der Zustellung des Beschlusses im Parteibetrieb gemäß § 922 Abs. 2 ZPO an den Antragsgegner wirksam; erst damit entsteht die Verfügungsbeschränkung.

3. Bei der Grundbucheintragung eines Veräußerungsverbots handelt es sich nicht um die Vollziehung der einstweiligen Verfügung im eigentlichen Sinn des § 929 Abs. 3 ZPO.

4. Bei der Eintragung eines Veräußerungsverbots kommt eine entsprechende Anwendung des § 929 Abs. 3 ZPO in Betracht; damit wird aber nur sichergestellt, dass die Zustellung, wenn die Grundbucheintragung ohne deren Nachweis vorgenommen wird und die Vollziehungsfrist wahrt, jedenfalls innerhalb bestimmter Fristen nachgeholt werden muss. Der Antrag auf Grundbucheintragung des Veräußerungsverbots ersetzt aber nicht die für dessen Wirksamwerden erforderliche Zustellung.

5. Statthaft ist die Eintragung eines Vermerks in das Grundbuch, aus dem sich ergibt, dass eine eingetragene Eigentumsvormerkung gegenüber einem eingetragenen Veräußerungsverbot wirksam ist.

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 166/03 vom 04.09.2003

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein selbständiges Fischereirecht als Grundstücksbelastung in das Grundbuch eingetragen werden kann.

2. Offen bleibt, ob der Eigentümer eines Gewässers ein selbständiges Fischereirecht daran auch für sich selbst als Eigentümerrecht begründen kann.

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 162/03 vom 04.09.2003

1. Die Auflassung an eine "BGB-Gesellschaft ...., bestehend aus A, B, C, D" kann nicht zu einer Eintragung von "A, B, C, D als Gesellschafter der BGB-Gesellschaft...." führen.

2. Die Schenkung einer Eigentumswohnung an eine BGB-Gesellschaft, an der Minderjährige beteiligt sind, begründet nicht lediglich rechtliche Vorteile für die Minderjährigen.
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