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JuraForum.deUrteileBayerisches Oberstes LandesgerichtBeschluss vom 04.04.2005, Aktenzeichen: 2Z BR 198/04 

BAYOBLG – Aktenzeichen: 2Z BR 198/04

Beschluss vom 04.04.2005


Leitsatz:Ein Verwalter ist ohne gesonderte Vereinbarung nicht verpflichtet, für eine vermietete Wohnung eine Einzeljahresabrechnung zu erstellen, die unverändert als wirksame Betriebskostenabrechnung gegenüber dem Mieter verwendet werden kann.
Rechtsgebiete:BGB, WEG
Vorschriften:§ 675 BGB, § 28 Abs. 3 WEG
Verfahrensgang:LG Memmingen 4 T 1691/03 vom 06.09.2004
AG Memmingen 25 UR II 24/02

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3. Zur Frage, ob die Erbeinsetzung des von der Erblasserin eingesetzten Generalbevollmächtigten gegen die guten Sitten verstößt, wenn dieser in Ausübung seiner Vollmacht anderen Verwandten den Umgang mit der kranken Erblasserin untersagt hat.

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Entscheidungen über Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung lösen jedenfalls unter der Geltung der BRAGO keine über die Hauptsache hinausgehenden Kostenfolgen aus und sind deshalb auch bei einer isolierten Kostenentscheidung nach Erledigterklärung im Allgemeinen unbeachtlich.

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