JuraForum.de > Urteile > BAYOBLG > Beschluss vom 03.11.2004, Aktenzeichen: 3Z BR 190/04

BAYOBLG – Aktenzeichen: 3Z BR 190/04

Beschluss vom 03.11.2004

Leitsatz:	Die fehlende Unterschrift des Beschwerdeführers hindert die Annahme einer formwirksamen Rechtsmitteleinlegung zu Protokoll der Geschäftsstelle nicht, wenn in ihr die übrigen notwendigen Bestandteile einer Niederschrift enthalten sind und der Betroffene seine Unterschrift nur deshalb verweigert hat, weil die Rechtspflegerin ein von ihm mitgebrachtes schriftliches Konvolut nicht zum Gegenstand der Niederschrift machen wollte.
Rechtsgebiete:	FGG
Vorschriften:	FGG § 11, FGG § 21 Abs. 2, FGG § 29 Abs. 4,
Verfahrensgang:	LG Kempten (Allgäu) 42 T 333/04 vom 27.08.2004 AG Kempten (Allgäu) - Zweigstelle Sonthofen - XVII 265/01

Um den Volltext vom BAYOBLG – Beschluss vom 03.11.2004, Aktenzeichen: 3Z BR 190/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.