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JuraForum.deUrteileBayerisches Oberstes LandesgerichtBeschluss vom 03.11.2004, Aktenzeichen: 2Z BR 73/04 

BAYOBLG – Aktenzeichen: 2Z BR 73/04

Beschluss vom 03.11.2004


Leitsatz:Mangels abweichender Bestimmung in Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung kommt der Einzeichnung des Standorts der Müllbehälter im Aufteilungsplan keine verbindliche Wirkung zu, so dass die Wohnungseigentümer mit Stimmenmehrheit eine Verlegung des Standorts beschließen können.
Rechtsgebiete:WEG
Vorschriften:§ 7 Abs. 4 WEG, § 15 Abs. 2 WEG
Verfahrensgang:LG Weiden i.d.OPf. 2 T 3/04
AG Weiden i.d.OPf. 1 UR II 16/03

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Die fehlende Unterschrift des Beschwerdeführers hindert die Annahme einer formwirksamen Rechtsmitteleinlegung zu Protokoll der Geschäftsstelle nicht, wenn in ihr die übrigen notwendigen Bestandteile einer Niederschrift enthalten sind und der Betroffene seine Unterschrift nur deshalb verweigert hat, weil die Rechtspflegerin ein von ihm mitgebrachtes schriftliches Konvolut nicht zum Gegenstand der Niederschrift machen wollte.

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