JuraForum.de > Urteile > BAYOBLG > Beschluss vom 02.06.2004, Aktenzeichen: 3Z BR 65/04

BAYOBLG – Aktenzeichen: 3Z BR 65/04

Beschluss vom 02.06.2004

Leitsatz:	1. Erledigt sich die Anordnung eines vorläufigen Einwilligungsvorbehalts, kann dessen Rechtmäßigkeit bei der wegen § 69h FGG weiterhin erforderlichen Prüfung nur bejaht werden, wenn auch die Bestellung eines vorläufigen Betreuers rechtmäßig war. 2. Zum Schutz des Betroffenen kann trotz Vorliegens einer General- und Vorsorgevollmacht ein vorläufiger Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden, wenn die Wirksamkeit der Vollmacht wegen Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit des Betroffenen unklar ist und die konkrete Gefahr besteht, dass ohne Einwilligungsvorbehalt vermögensrechtliche Transaktionen zum Nachteil des Betroffenen vorgenommen werden.
Rechtsgebiete:	BGB, FGG
Vorschriften:	BGB § 1896 Abs. 2 S. 2, BGB § 1903 Abs. 1, FGG § 69f Abs. 1, FGG § 69h,
Verfahrensgang:	LG München II 2 T 4443/03 AG Wolfratshausen XVII 224/03

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