JuraForum.de > Urteile > BAYOBLG > Beschluss vom 02.02.2005, Aktenzeichen: 1Z AR 16/05

BAYOBLG – Aktenzeichen: 1Z AR 16/05

Beschluss vom 02.02.2005

Leitsatz:	Bei antragsgemäßem Erlass eines Vollstreckungsbescheids ist für den nachträglichen Antrag auf Verzinsung der festgesetzten Verfahrenskosten das Prozessgericht im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens zuständig. § 699 Abs. 3 Satz 1 ZPO begründet keine nachlaufende Zuständigkeit des Mahngerichts. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Prozessgericht zuvor mit dem Rechtsstreit bereits befasst war.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6, ZPO § 104 Abs. 1 Satz 1, ZPO § 699 Abs. 3 Satz 1,
Verfahrensgang:	AG Augsburg 14 H 21/04 AG Coburg 04-3144162-08-N

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