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JuraForum.deUrteileBayerisches Oberstes LandesgerichtBeschluss vom 02.02.2004, Aktenzeichen: 1Z AR 2/04 

BAYOBLG – Aktenzeichen: 1Z AR 2/04

Beschluss vom 02.02.2004


Leitsatz:Zur schlüssigen Darlegung einer Streitgenossenschaft im Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts, wenn der Kläger mit der Klage die Feststellung der Nichtigkeit eines Kaufvertrages gegenüber dem Vertragspartner und gegenüber einem Dritten (hier: Gläubiger von im Zusammenhang mit dem Kauf übernommenen Verbindlichkeiten) begehrt.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, § 59 ZPO, § 60 ZPO
Verfahrensgang:LG Schweinfurt 22 O 322/03

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BAYOBLG – Beschluss, 1Z AR 2/04 vom 02.02.2004

Zur schlüssigen Darlegung einer Streitgenossenschaft im Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts, wenn der Kläger mit der Klage die Feststellung der Nichtigkeit eines Kaufvertrages gegenüber dem Vertragspartner und gegenüber einem Dritten (hier: Gläubiger von im Zusammenhang mit dem Kauf übernommenen Verbindlichkeiten) begehrt.

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2. Ist ein Treppenpodest, das zum gemeinschaftlichen Eigentum gehört und von dem aus über eine Auszugstreppe gemeinsame Versorgungseinrichtungen im Dachboden zu erreichen sind, mit einem abschließbaren Gitter versehen, können die Wohnungseigentümer verlangen, dass dieses unverschlossen bleibt, wenn an dem Treppenpodest kein Sondernutzungsrecht begründet wurde.
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