Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileBayerisches Oberstes LandesgerichtBeschluss vom 01.10.2004, Aktenzeichen: 3Z BR 129/04 

BAYOBLG – Aktenzeichen: 3Z BR 129/04

Beschluss vom 01.10.2004


Leitsatz:1. Der Einwand der unrichtigen Sachbehandlung gemäß § 16 KostO und die Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen aus der Verletzung spezifisch notarieller Pflichten gegen die Kostenforderung des Notars müssen auch im Verfahren der Notarkostenbeschwerde gemäß § 156 KostO beachtet werden (Anschluss an OLG Stuttgart Justiz 1996, 20/21 und ThürOLG NotBZ 2003, 359). Insoweit können eine Darlegungs- und eine Substantiierungspflicht mit ähnlich hohen Anforderungen wie im Zivilprozess angenommen werden.

2. Ein Bauvorhaben, das zur Anwendbarkeit der Makler- und Bauträgerverordnung führt, liegt nicht vor bei Vereinbarung lediglich geringfügiger Renovierungsarbeiten oder bloßer Schönheitsreparaturen, so dass die kaufvertraglichen Elemente die werkvertraglichen Teile des Rechtsgeschäfts ganz in den Hintergrund treten lassen.

3. Zur Aufklärungspflicht des Notars.
Rechtsgebiete:BNotO, BeurkG, KostO, MaBV
Vorschriften:§ 19 BNotO, § 17 BeurkG, § 156 KostO, § 116 KostO, § 1 MaBV, § 3 MaBV
Verfahrensgang:LG München I 13 T 18320/03 vom 12.05.2004

Volltext

Um den Volltext vom BAYOBLG – Beschluss vom 01.10.2004, Aktenzeichen: 3Z BR 129/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom BAYOBLG

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 129/04 vom 01.10.2004

1. Der Einwand der unrichtigen Sachbehandlung gemäß § 16 KostO und die Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen aus der Verletzung spezifisch notarieller Pflichten gegen die Kostenforderung des Notars müssen auch im Verfahren der Notarkostenbeschwerde gemäß § 156 KostO beachtet werden (Anschluss an OLG Stuttgart Justiz 1996, 20/21 und ThürOLG NotBZ 2003, 359). Insoweit können eine Darlegungs- und eine Substantiierungspflicht mit ähnlich hohen Anforderungen wie im Zivilprozess angenommen werden.

2. Ein Bauvorhaben, das zur Anwendbarkeit der Makler- und Bauträgerverordnung führt, liegt nicht vor bei Vereinbarung lediglich geringfügiger Renovierungsarbeiten oder bloßer Schönheitsreparaturen, so dass die kaufvertraglichen Elemente die werkvertraglichen Teile des Rechtsgeschäfts ganz in den Hintergrund treten lassen.

3. Zur Aufklärungspflicht des Notars.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BRH 2/04 vom 30.09.2004

Die Auslegung einer "Beschwerde" gegen einen ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss des Beschwerdegerichts als Rügeschrift in entsprechender Anwendung des § 321a Abs. 2 ZPO kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Schriftsatz keine Verletzung eines Verfahrensgrundrechts der Betroffenen geltend macht.

BAYOBLG – Beschluss, 1 ObOWi 390/04 vom 29.09.2004

Bedenken, die sich aus kommunalrechtlicher Sicht gegen die sachliche Zuständigkeit des Zweckverbands "Kommunale Verkehrssicherheit in Bayern" für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten ergeben, lassen die Wirksamkeit eines von diesem Zweckverband wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erlassenen Bußgeldbescheids unberührt.

Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwälte in München:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

BAYOBLG - 01.10.2004, 3Z BR 129/04 © JuraForum.de — 2003-2016

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum