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JuraForum.deUrteileBayerisches Oberstes LandesgerichtBeschluss vom 01.09.2003, Aktenzeichen: 1Z BR 68/03 

BAYOBLG – Aktenzeichen: 1Z BR 68/03

Beschluss vom 01.09.2003


Leitsatz:Von einer Vertragspartei nachträglich einseitig geltend gemachte Anfechtungs- oder Unwirksamkeitsgründe berechtigen den Notar nur in besonderen Ausnahmefällen, den Vollzug der Urkunde abzulehnen.
Rechtsgebiete:BeurkG, BNotO
Vorschriften:§ 53 BeurkG, § 15 BNotO
Verfahrensgang:LG Schweinfurt - 11F T 25/03

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Weitere Entscheidungen vom BAYOBLG

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 144/03 vom 01.09.2003

1. Ob die mit einem Gesamterbbaurecht zu belastenden Grundstücke im Sinne des § 6a Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 GBO nahe beieinander liegen, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Maßgeblich ist neben der tatsächlichen Entfernung auch der Zweck, dem das einheitliche Bauwerk oder das Bauwerk mit den dazugehörigen Nebenanlagen dient.

2. Ob Gegenstand des Erbbaurechts ein einheitliches Bauwerk oder ein Bauwerk mit dazugehörigen Nebenanlagen ist, beurteilt sich aufgrund einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise. Das erfordert, dass die tatsächlichen Gegebenheiten in einer Weise dargelegt werden, die eine entsprechende Beurteilung ermöglicht.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 68/03 vom 01.09.2003

Von einer Vertragspartei nachträglich einseitig geltend gemachte Anfechtungs- oder Unwirksamkeitsgründe berechtigen den Notar nur in besonderen Ausnahmefällen, den Vollzug der Urkunde abzulehnen.

BAYOBLG – Beschluss, 3 ObOWi 61/03 vom 01.09.2003

1. Ein Vorrätighalten von Pflanzenschutzmitteln zur Abgabe gemäß § 2 Nr. 13 PflSchG setzt eine Absicht zur Abgabe voraus. Diese muss noch nicht durch konkrete Handlungen nach außen erkennbar geworden sein, bedarf jedoch als eigenständiges Tatbestandsmerkmal der tatrichterlichen Feststellung.

2. Die Verletzung der Aufsichtspflicht gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1 OWiG erfordert absichtliche Begehung der Zuwiderhandlung, wenn diese als Ordnungswidrigkeit nur bei solcher mit Geldbuße bedroht ist.

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