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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofUrteil vom 31.08.2006, Aktenzeichen: 6 B 01.119 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 6 B 01.119

Urteil vom 31.08.2006


Rechtsgebiete:BauGB
Vorschriften:§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB
Stichworte:Erschließungsbeitrag, Anbaustraße, Stichstraße, selbständige Stichstraße, unselbständige Stichstraße, Länge, Breite
Verfahrensgang:VG München M 2 K 00.3393 vom 21.11.2000

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Weitere Entscheidungen vom BAYERISCHER-VGH

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 12 CE 06.1468 vom 23.08.2006

Der Anspruch auf Ausübung pflichtgemäßen Ermessens bei der Entscheidung über einen Förderungsantrag nach § 74 SGB VIII kann sich wegen Art. 5 Abs. 1 BayKiBiG auf einen Förderanspruch bezüglich bestehender als bedarfsnotwendig anzuerkennender Plätze verdichten

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 9 BV 05.1863 vom 16.08.2006

Die Begrenzung des Streitwerts für das Rechtsmittelverfahren durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs (§ 47 Abs. 2 Satz 1 GKG) gilt nicht, wenn der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Streitwert wegen einer Änderung der Bemessungsvorschriften (hier: Erhöhung des Auffangwerts) höher ist.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 N 04.1371 vom 10.08.2006

Die zulässige Grundfläche (§ 16 Abs. 2 Nr. 1, § 19 BauNVO) muss für alle Anlagen, die bei der Ermittlung der Grundfläche mitzurechnen sind, festgesetzt werden. Eine Festsetzung nur für die "Hauptanlagen" - und nicht auch für die nach § 19 Abs. 4 Satz 1 BauNVO mitzurechnenden "Nebenanlagen" - ist nicht von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt (wie Urteil vom 13.4.2006 - 1 N 04.3519).

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