JuraForum.de > Urteile > BAYERISCHER-VGH > Urteil vom 31.07.2006, Aktenzeichen: 15 B 05.3302

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 15 B 05.3302

Urteil vom 31.07.2006

Leitsatz:	Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 SVG (§ 53 Abs. 1 BeamtVG) ruhen die Versorgungsbezüge nur wegen solcher Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes, die ursächlich darauf zurückzuführen sind, dass der Soldat vor der Vollendung seines 65. Lebensjahres von seiner Dienstpflicht freigestellt ist.
Rechtsgebiete:	SVG
Vorschriften:	SVG § 53 Abs. 1 Satz 1, SVG § 53 Abs. 5 Satz 1,
Stichworte:	Soldatenrecht, Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbseinkommen aus einer Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes, Einkünfte aus selbständiger Arbeit,
Verfahrensgang:	VG München M 12 K 04.2374 vom 25.10.2005

Um den Volltext vom BAYERISCHER-VGH – Urteil vom 31.07.2006, Aktenzeichen: 15 B 05.3302 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.