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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofUrteil vom 31.03.2006, Aktenzeichen: 9 B 05.1414 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 9 B 05.1414

Urteil vom 31.03.2006


Rechtsgebiete:SGB X, SGB I, BGB
Vorschriften:§ 45 Abs. 2 SGB X, § 50 SGB X, § 56 SGB I, § 57 SGB I, § 1967 BGB, § 1990 BGB, § 242 BGB
Stichworte:Zurücknahme von Wohngeldbescheiden, Vorsätzlich oder grob fahrlässige Angaben, Zurücknahme gegenüber der Erbin, Erbin keine Sonderrechtsnachfolgerin i.S. von § 56 und 57 SGB I, Haftung nach § 1967 BGB, Beachtlichkeit der Dürftigkeitseinrede
Verfahrensgang:VG Ansbach AN 14 K 04.3717 vom 07.04.2005

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1. Zwei Hunde mit einer Schulterhöhe von mehr als 50 cm können eine Gefahr darstellen, wenn sie unangeleint in einer stark frequentierten Fußgängerzone gehalten bzw. mitgeführt werden.

2. Es erscheint nicht unverhältnismäßig, einem Hundehalter die Haltung seiner Hunde zu untersagen, wenn er sich dauerhaft und hartnäckig weigert, einer bestehenden Anleinverpflichtung, nachzukommen.

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