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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofUrteil vom 31.03.2003, Aktenzeichen: 4 B 00.2823 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 4 B 00.2823

Urteil vom 31.03.2003


Leitsatz:Die Einzelentscheidung über die Zulassung von Schaustellern zu einem größeren Volksfest fällt bei Vorliegen konkurrierender Zulassungsanträge auch in einer Großstadt nur dann als laufende Angelegenheit in die Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters gem. Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO, wenn der Gemeinderat bzw. ein beschließender Ausschuss zumindest Vorgaben in Form von Auswahlkriterien beschlossen hat.
Rechtsgebiete:GO, BayVwVfG, VwGO
Vorschriften:§ GO Art. 21, § GO Art. 29, § GO Art. 37, § BayVwVfG Art. 46, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
Stichworte:Ablehnung der Zulassung zu einem Volksfest (Kiliani), Fortsetzungsfeststellungsklage, Geschäft der laufenden Verwaltung, Gemeinderat, Beschließender Ausschuss, Konkludente Widmung, Zulassungskriterien
Verfahrensgang:VG Würzburg, Entscheidung vom 26. Juli 2000, Az.: W 2 K 00.140

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2. Auf einer "Gemeinbedarfsfläche Post" ist eine weitere ("postfremde") gewerbliche Nutzung zulässig. Die Postdienstleistungen müssen aber die prägende Nutzung bleiben.

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