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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofUrteil vom 31.01.2005, Aktenzeichen: 22 BV 04.2719 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 22 BV 04.2719

Urteil vom 31.01.2005


Leitsatz:Auf den in § 7 b Abs. 1 Nr. 2 HwO geforderten Zeitraum einer insgesamt sechsjährigen Berufstätigkeit sind die der Gesellenprüfung vorausgehenden Ausbildungszeiten nicht anzurechnen.
Rechtsgebiete:HwO, EU/EWR-Handwerk-Verordnung
Vorschriften:§ 7 b HwO, § 9 Abs. 1 HwO, § 1 Abs. 1 Nr. 1 EU/EWR-Handwerk-Verordnung, § 1 Abs. 1 Nr. 3 EU/EWR-Handwerk-Verordnung
Stichworte:Zulassungspflichtiges Handwerk, Ausübungsberechtigung, "Altgesellenregelung", Tätigkeitsdauer, Inländerdiskriminierung
Verfahrensgang:VG Ansbach AN 4 K 04.858 vom 18.08.2004

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2. Entsprechend Art. 51 Abs. 3 LStVG kann zur Vereinfachung der Bekanntmachung auf Karten oder Verzeichnisse bei einer Behörde ausnahmsweise dann Bezug genommen werden, wenn die von den Änderungen betroffenen Flächen ansonsten nicht hinreichend genau bestimmt werden können. Die im Amtsblatt veröffentlichte Verordnung muss in diesen Fällen gleichwohl eine grobe Umschreibung der Flächen enthalten.

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