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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofUrteil vom 30.11.2006, Aktenzeichen: 1 B 03.481 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 1 B 03.481

Urteil vom 30.11.2006


Leitsatz:Zum "Dienen" eines Wohnhauses für einen Nebenerwerbsbetrieb, für den bereits ein inzwischen entprivilegiertes Wohnhaus genehmigt wurde.
Rechtsgebiete:BauGB, BGB
Vorschriften:§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 35 Abs. 2 BauGB, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB, § 242 BGB
Stichworte:Betriebsleiterwohnhaus im Außenbereich, "Dienen" eines Wohnhauses für einen Nebenerwerbsbetrieb, standortgebundene Koppelschafhaltung, ständige Anwesenheit des Betriebsleiters, Grundsatz von Treu und Glauben, Entprivilegierung
Verfahrensgang:VG München M 11 K 01.5094 vom 29.08.2002

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BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 B 03.481 vom 30.11.2006

Zum "Dienen" eines Wohnhauses für einen Nebenerwerbsbetrieb, für den bereits ein inzwischen entprivilegiertes Wohnhaus genehmigt wurde.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 16a CD 06.2263 vom 29.11.2006

Die Neubewilligung eines Unterhaltsbeitrages richtet sich auch nach dem In-Kraft-Treten des Bayer. Disziplinargesetzes am 1. Januar 2006 nach dem bisher geltenden Recht (Art. 71, 100 BayDO), wenn die Erstbewilligung auf Art. 71 Abs. 1 BayDO beruht.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 1 CS 06.2717 vom 29.11.2006

Ein vor die Außenwand tretender Bauteil oder Vorbau ist auch dann abstandsflächenrechtlich wie ein versetzter ("fiktiver") Außenwandteil (Art. 6 Abs. 3 Satz 3 BayBO) zu behandeln, wenn er bei der Berechnung der Abstandsflächen nur deswegen nicht nach Art. 6 Abs. 3 Satz 7 BayBO außer Betracht bleibt, weil er den 2 m-Abstand von den Grundstücksgrenzen nicht einhält.
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