Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofUrteil vom 30.06.2004, Aktenzeichen: 3 B 99.2341 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 3 B 99.2341

Urteil vom 30.06.2004


Rechtsgebiete:LbV, GG, Richtlinie 76/207/EWG
Vorschriften:§ 13 Abs. 2 in der bis 16.10.1995 gültigen Fassung LbV, § GG Art. 3 Abs. 2, § Richtlinie 76/207/EWG
Stichworte:Beamtenrecht, Teilzeitbeschäftigung, unterschiedliche Berechnung von Dienstzeiten nach § 13 Abs. 2 LbV a.F. bei Beförderungen, mittelbare Diskriminierung, die nicht durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, dienstliche Beurteilung als ausschließlicher Vergleichsmaßstab bei teilzeit- und vollzeitbeschäftigten Beamten
Verfahrensgang:VG Ansbach AN 12 K 94.914 vom 17.03.1999
Rechtskraft:ja

Volltext

Um den Volltext vom BAYERISCHER-VGH – Urteil vom 30.06.2004, Aktenzeichen: 3 B 99.2341 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom BAYERISCHER-VGH

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 15 ZB 04.487 vom 25.06.2004

Ein missbräuchliches, außerhalb der Zweckbestimmung einer Baugenehmigung liegendes Verhalten Dritter, ist der Baugenehmigung nur zuzurechnen, wenn sie einen Zustand schafft, der für einen derartigen Missbrauch besonders anfällig ist.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 N 04.1201 vom 21.06.2004

1. Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan im Sinne von § 12 BauGB ist ein spezieller, gesetzlich geregelter Fall eines projektbezogenen Bebauungsplanes; auch letzterer vermag maßgerecht Baurecht für die Ansiedlung eines bestimmten Vorhabens zu schaffen.

2. Im Verfahren zur Aufstellung eines projektbezogenen Bebauungsplanes muss die Bekanntmachung zur Planauslegung auch auf die Art des Vorhabens hinweisen, wenn mit dessen Betrieb erhebliche Umweltauswirkungen einhergehen können. Nur so kann eine Anstoßfunktion gewährleistet werden.

3. Hat ein projektbezogener Bebauungsplanentwurf ein Vorhaben zum Gegenstand, das unter die Nrn. 1 bis 17, Spalte 1 der Anlage zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung fällt, ist darauf bezogen und nach dem Stand der Planung eine Regel-Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 N 04.1103 vom 21.06.2004

1. Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan im Sinne von § 12 BauGB ist ein spezieller, gesetzlich geregelter Fall eines projektbezogenen Bebauungsplanes; auch letzterer vermag maßgerecht Baurecht für die Ansiedlung eines bestimmten Vorhabens zu schaffen.

2. Im Verfahren zur Aufstellung eines projektbezogenen Bebauungsplanes muss die Bekanntmachung zur Planauslegung auch auf die Art des Vorhabens hinweisen, wenn mit dessen Betrieb erhebliche Umweltauswirkungen einhergehen können. Nur so kann eine Anstoßfunktion gewährleistet werden.

3. Hat ein projektbezogener Bebauungsplanentwurf ein Vorhaben zum Gegenstand, das unter die Nrn. 1 bis 17, Spalte 1 der Anlage zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung fällt, ist darauf bezogen und nach dem Stand der Planung eine Regel-Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

Gesetze

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: