BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 12 B 04.1261

Urteil vom 30.03.2006


Rechtsgebiete:SGB VIII
Vorschriften:§ 27 Abs. 1 SGB VIII, § 34 Abs. 1 SGB VIII, § 36 Abs. 1 SGB VIII, § 36 Abs. 2 SGB VIII
Stichworte:Kinder- und Jugendhilfe, Hilfe zur Erziehung, Heimunterbringung, Geeignetheit der Einrichtung, Wunsch- und Wahlrecht
Verfahrensgang:VG Würzburg W 6 K 02.641 vom 30.03.2004

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1. Zwei Hunde mit einer Schulterhöhe von mehr als 50 cm können eine Gefahr darstellen, wenn sie unangeleint in einer stark frequentierten Fußgängerzone gehalten bzw. mitgeführt werden.

2. Es erscheint nicht unverhältnismäßig, einem Hundehalter die Haltung seiner Hunde zu untersagen, wenn er sich dauerhaft und hartnäckig weigert, einer bestehenden Anleinverpflichtung, nachzukommen.

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1. Zwei Hunde mit einer Schulterhöhe von mehr als 50 cm können eine Gefahr darstellen, wenn sie unangeleint in einer stark frequentierten Fußgängerzone gehalten bzw. mitgeführt werden.

2. Es erscheint nicht unverhältnismäßig, einem Hundehalter die Haltung seiner Hunde zu untersagen, wenn er sich dauerhaft und hartnäckig weigert, einer bestehenden Anleinverpflichtung, nachzukommen.

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Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch den Erlass eines Gerichtsbescheids kann erfolgreich nur mit einem Antrag auf mündliche Verhandlung, nicht aber mit einem Antrag auf Zulassung der Berufung geltend gemacht werden.
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