JuraForum.de > Urteile > BAYERISCHER-VGH > Urteil vom 29.11.2002, Aktenzeichen: 4 B 98.1347

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 4 B 98.1347

Urteil vom 29.11.2002

Leitsatz:	1. Eine Vorauszahlung darf (auch) auf den Fremdenverkehrsbeitrag nicht mehr festgesetzt werden, wenn die Beitragsschuld bereits endgültig entstanden ist. 2. Ein Vorteil durch den Fremdenverkehr kann bei einem Ortsfremden nur aus derjenigen Geschäftstätigkeit hergeleitet werden, mit der der Betroffene in nicht nur vorübergehender, objektiv verfestigter Beziehung zur beitragserhebenden Gemeinde steht (hier bejaht für Telefonzellen der Deutschen Telekom AG). Bei der Beitragsbemessung darf dementsprechend nur der Gewinn oder Umsatz aus dieser Geschäftstätigkeit zu Grunde gelegt werden.
Rechtsgebiete:	KAG, AO
Vorschriften:	KAG Art. 6, AO § 12,
Stichworte:	Fremdenverkehrsbeitrag bei Ortsfremden, Vorauszahlung, Betriebsstätte (Telefonzelle), Vorteil, Befreiung von der Beitragspflicht (Deutsche Telekom AG), willkürliche Bemessung der Beitragsschuld,
Verfahrensgang:	VG Ansbach AN 1 K 97.761 vom 17.03.1998

Um den Volltext vom BAYERISCHER-VGH – Urteil vom 29.11.2002, Aktenzeichen: 4 B 98.1347 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.