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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofUrteil vom 29.08.2005, Aktenzeichen: 12 BV 03.8 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 12 BV 03.8

Urteil vom 29.08.2005


Rechtsgebiete:BSHG, BaySchFinG
Vorschriften:§ 39 BSHG, § BaySchFinG Art. 25
Stichworte:Bewilligung von Zuschüssen zur Deckung der Kosten der Unterbringung von Schülern in einem Heim einer Förderschule mit staatlichen Mitteln durch den Bezirk als Zuschussbewilligungsstelle, Unterlassene Gewährung von Eingliederungshilfe durch Übernahme dieser Unterbringungskosten seitens des Bezirks als zuständiger Sozialhilfeträger, Erstattungsanspruch des Staates wegen rechtsgrundloser Vermögensverschiebung (hier verneint)
Verfahrensgang:VG Regensburg RO 8 K 00.453 vom 28.11.2002
VG Regensburg RO 8 K 02.1155 vom 28.11.2002
VG Regensburg R0 8 K 02.1153 vom 09.12.2002
VG Regensburg RO 8 K 02.1154 vom 09.12.2002

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Weitere Entscheidungen vom BAYERISCHER-VGH

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 24 CS 05.2053 vom 10.08.2005

Bei Durchführung der Versammlung von Rechtsextremen zum "Gedenken an Rudolf Heß" in Wunsiedel ist mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Friedensstörung im Sinne des § 130 Abs. 4 StGB zu erwarten; dies rechtfertigt das Verbot der Versammlung.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 4 CE 05.1961 vom 28.07.2005

1. Die Unterschriften für ein Bürgerbegehren verlieren nicht allein dadurch ihre Gültigkeit, dass zwischen Unterzeichnung und Einreichung des Bürgerbegehrens ein längerer Zeitraum (hier: bis zu drei Jahre) verstreicht.

2. Ein Bürgerbegehren, das auf eine Vorentscheidung zum Inhalt eines Bebauungsplans zielt, verstößt nicht von vornherein gegen das Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7 BauGB), wenn nur Rahmenfestlegungen betroffen sind, die einen verbleibenden Planungsspielraum von substanziellem Gewicht belassen und genügend Alternativen zur Abwägung der konkreten Belange offen halten.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 25 BV 03.73 vom 27.07.2005

1. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO schützt objektiv-rechtlich auch Wohnnutzungen auf dem Grundstück, auf dem die Anlage betrieben wird, vor unzumutbaren Belästigungen oder Störungen, die von dieser ausgehen.

2. Die Eigenart eines Mischgebiets kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO der Erweiterung einer Gaststätte um eine Freisitzfläche im Innern einer Blockrandbebauung entgegenstehen.

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