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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofUrteil vom 29.01.2007, Aktenzeichen: 7 BV 06.764 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 7 BV 06.764

Urteil vom 29.01.2007


Leitsatz:1. Der in Art. 4 Abs. 2 Nr. 3 BayRG normierte Anspruch der anerkannten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften auf eigene Sendezeiten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist durch das seit 1991 geltende Verbot religiöser oder weltanschaulicher Werbung (§ 7 Abs. 8 Satz 1 RStV) nicht entfallen.

2. Der Anspruch auf Einräumung "angemessener" Sendezeiten bemisst sich nach der gesellschaftlichen Bedeutung der einzelnen Vereinigungen, wobei der aktuelle Mitgliederbestand die vorrangige Bezugsgröße darstellt. Bei der zeitlichen Platzierung der Beiträge innerhalb des Programms muss dem allgemeinen Charakter einer Wortsendung und den objektiven Bedürfnissen des Sendeberechtigten hinreichend Rechnung getragen werden.
Rechtsgebiete:BayRG, RStV, BV, GG, WRV
Vorschriften:§ BayRG Art. 4 Abs. 2 Nr. 2, § BayRG Art. 4 Abs. 2 Nr. 3, § BayRG Art. 4 Abs. 2 Nr. 4, § 1 Abs. 2 RStV, § 2 Abs. 2 Nr. 5 Satz 1 RStV, § 7 Abs. 8 Satz 1 RStV, § 42 RStV, § BV Art. 72 Abs. 2, § BV Art. 143 Abs. 2 Satz 2, § GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 3 Abs. 3 Satz 1, § GG Art. 4 Abs. 1, § GG Art. 21, § GG Art. 140, § WRV Art. 137 Abs. 7, § WRV Art. 139
Stichworte:Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Anspruch auf eigene Sendezeiten im Bayerischen Rundfunk, Verhältnis zum Werbeverbot des Rundfunkstaatsvertrags, Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs "angemessene Sendezeiten", kein Anspruch auf strikte Gleichbehandlung, Differenzierung nach gesellschaftlicher Bedeutung des Anspruchsberechtigten, zeitliche Platzierung der Beiträge im Programmablauf
Verfahrensgang:VG München M 6a K 03.2466 vom 25.11.2005

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BAYERISCHER-VGH – Urteil, 7 BV 06.764 vom 29.01.2007

1. Der in Art. 4 Abs. 2 Nr. 3 BayRG normierte Anspruch der anerkannten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften auf eigene Sendezeiten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist durch das seit 1991 geltende Verbot religiöser oder weltanschaulicher Werbung (§ 7 Abs. 8 Satz 1 RStV) nicht entfallen.

2. Der Anspruch auf Einräumung "angemessener" Sendezeiten bemisst sich nach der gesellschaftlichen Bedeutung der einzelnen Vereinigungen, wobei der aktuelle Mitgliederbestand die vorrangige Bezugsgröße darstellt. Bei der zeitlichen Platzierung der Beiträge innerhalb des Programms muss dem allgemeinen Charakter einer Wortsendung und den objektiven Bedürfnissen des Sendeberechtigten hinreichend Rechnung getragen werden.

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1. Lehnt die Bauaufsichtsbehörde den Antrag des Bauherrn, ihm in Erfüllung eines rechtskräftigen Bescheidungsurteils die beantragte Baugenehmigung zu erteilen, förmlich ab, dann darf der Bauherr den geltend gemachten "Erfüllungsanspruch" mit einer Verpflichtungsklage weiterverfolgen; er muss sich nicht auf einen Vollstreckungsantrag gemäß § 172 VwGO verweisen lassen.

2. Zu der Frage, wie sich eine nachträgliche Änderung der Rechtslage durch das Inkrafttreten einer Veränderungssperre oder eines Bebauungsplans auf die Verpflichtung der Behörde aus einem rechtskräftigen Bescheidungsurteil auswirkt.

3. Ein zur Unwirksamkeit einer Bebauungsplanfestsetzung führender Fehler kann nicht behoben werden, indem die fehlerhafte Festsetzung (hier: die Festsetzung eines Mischgebiets) geändert wird; zur Behebung des Mangels muss die Festsetzung insgesamt neu getroffen werden.

4. Das Ausnahmeermessen gemäß § 31 Abs. 1 BauGB ist kein Ersatz für unterbliebene oder fehlgeschlagene bauplanungsrechtliche Festsetzungen auf der Grundlage von § 1 Abs. 6 und 9 BauNVO.

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