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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofUrteil vom 28.06.2005, Aktenzeichen: 20 N 05.1221 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 20 N 05.1221

Urteil vom 28.06.2005


Leitsatz:1) Art. II § 3 der Verordnung zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung vom 20. März 1935 ermächtigt die Landesjustizminister weiterhin zur Errichtung (und Aufhebung) amtsgerichtlicher Zweigstellen.

2) Die Justizverwaltung hat bei solchen Akten ein weites Organisationsermessen, das seine Grenzen am Willkürverbot findet.
Rechtsgebiete:GG, VwGO, VO zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung
Vorschriften:§ GG Art. 80 Abs. 1, § GG Art. 123, § GG Art. 129, § 47 VwGO, § 3 VO zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung Art. II
Stichworte:Justizverwaltung, Normenkontrolle, Auflösung einer amtsgerichtlichen Zweigstelle, Ermächtigungsgrundlage, Organisationsermessen, Willkürverbot

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1) Art. II § 3 der Verordnung zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung vom 20. März 1935 ermächtigt die Landesjustizminister weiterhin zur Errichtung (und Aufhebung) amtsgerichtlicher Zweigstellen.

2) Die Justizverwaltung hat bei solchen Akten ein weites Organisationsermessen, das seine Grenzen am Willkürverbot findet.

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1) Art. II § 3 der Verordnung zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung vom 20. März 1935 ermächtigt die Landesjustizminister weiterhin zur Errichtung (und Aufhebung) amtsgerichtlicher Zweigstellen.

2) Die Justizverwaltung hat bei solchen Akten ein weites Organisationsermessen, das seine Grenzen am Willkürverbot findet.

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