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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofUrteil vom 28.06.2005, Aktenzeichen: 15 BV 04.2876 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 15 BV 04.2876

Urteil vom 28.06.2005


Leitsatz:Von einer in der Höhe von 1,30 m an der Grundstücksgrenze montierten Werbetafel im so genannten Euroformat gehen Wirkungen wie von einem Gebäude aus.

Zur Frage der Abweichung in einem solchen Fall.
Rechtsgebiete:BayBO
Vorschriften:§ BayBO Art. 6 Abs. 9, § BayBO Art. 70 Abs. 1
Stichworte:Werbetafel im Euroformat an der Grundstücksgrenze, Wirkungen wie von einem Gebäude, Abweichung von den Abstandsflächen
Verfahrensgang:VG Regensburg RN 6 K 03.3033 vom 31.08.2004

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Weitere Entscheidungen vom BAYERISCHER-VGH

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 N 05.1221 vom 28.06.2005

1) Art. II § 3 der Verordnung zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung vom 20. März 1935 ermächtigt die Landesjustizminister weiterhin zur Errichtung (und Aufhebung) amtsgerichtlicher Zweigstellen.

2) Die Justizverwaltung hat bei solchen Akten ein weites Organisationsermessen, das seine Grenzen am Willkürverbot findet.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 NE 05.1220 vom 28.06.2005

1) Art. II § 3 der Verordnung zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung vom 20. März 1935 ermächtigt die Landesjustizminister weiterhin zur Errichtung (und Aufhebung) amtsgerichtlicher Zweigstellen.

2) Die Justizverwaltung hat bei solchen Akten ein weites Organisationsermessen, das seine Grenzen am Willkürverbot findet.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 1 ZB 04.2215 vom 23.06.2005

1. Die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, das vor der am 1. September 2004 in Kraft getretenen Änderung des § 124 a Abs. 4 Satz 5 VwGO verkündet oder anstelle einer Verkündung zugestellt worden ist, war auch nach der Änderung der Vorschrift beim Verwaltungsgericht einzureichen (BayVGH vom 7.10.2004 - 1 ZB 04.1811, Juris; vom 31.3.2005 - 8 ZB 04.2279, Juris; a. A. OVG NRW vom 8.10.2004 DÖV 2005, 484; BayVGH vom 13.10.2004 - 3 ZB 04.2171, Juris).

2. Die neue Fassung des § 124 a Abs. 4 Satz 5 VwGO, nach der eine isolierte Begründung beim Oberverwaltungsgericht einzureichen ist, darf nach der gewohnheitsrechtlichen Übergangsregelung des intertemporalen Rechtsmittelrechts, wie sie in der - hier entsprechend anzuwendenden - Übergangsbestimmung des § 194 Abs. 2 VwGO zum Ausdruck gekommen ist, nur auf Entscheidungen angewendet werden, die nach dem 31. August 2004 verkündet oder anstelle einer Verkündung zugestellt worden sind.
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