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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofUrteil vom 28.03.2007, Aktenzeichen: 21 B 04.3153 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 21 B 04.3153

Urteil vom 28.03.2007


Leitsatz:Im Approbationwiderrufsverfahren besteht für die Verwaltungsgerichte grundsätzlich keine Veranlassung, die tatsächlichen Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafbefehl wegen mehrfachen (Abrechnungs-)Betrugs erneut zu überprüfen, wenn ein Arzt den Strafbefehl in Kenntnis aller möglichen berufsrechtlichen Konsequenzen durch Zurücknahme des dagegen eingelegten Einspruchs akzeptiert hat. Dies gilt erst recht, wenn dem Arzt - wie hier - der Strafbefehl vorab als Erstentwurf zur Kenntnis gebracht worden ist.
Rechtsgebiete:VwGO, BÄO, GG
Vorschriften:§ 124 a Abs. 2 VwGO, § 5 Abs. 2 Satz 1 BÄO, § GG Art. 12
Stichworte:Widerruf der ärztlichen Approbation, Unzuverlässigkeit, Unwürdigkeit, Verurteilung wegen Betrugs
Verfahrensgang:VG Regensburg RO 5 K 03.2148 vom 04.10.2004

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