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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofUrteil vom 27.10.2006, Aktenzeichen: 22 N 04.1544 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 22 N 04.1544

Urteil vom 27.10.2006


Rechtsgebiete:WAG, BayWG, BayVwVfG
Vorschriften:§ 19 Abs. 1 Nr. 1 WAG, § 19 Abs. 2 Nr. 1 WAG, § BayWG Art. 35 Abs. 1 Satz 4, § BayWG Art. 85 Abs. 3 Satz 1, § BayVwVfG Art. 93 Abs. 1 Satz 2, § BayVwVfG Art. 93 Abs. 3 Satz 1, § BayVwVfG Art. 93 Abs. 4 Satz 3, § BayVwVfG Art. 93 Abs. 4 Satz 4, § BayVwVfG Art. 93 Abs. 6
Stichworte:Wasserschutzgebiet, fehlender Hinweis auf materielle Präklusion in der Bekanntmachung: Anstoßwirkung, Erörterungstermin, Erforderlichkeit der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets, Beeinträchtigung der Schutzfähigkeit durch eine Kreisstrasse, flächenmäßige Ausdehnung, Schutzzonenabgrenzung, Erforderlichkeit von Schutzanordnungen

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Weitere Entscheidungen vom BAYERISCHER-VGH

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 25 CS 06.2205 vom 25.10.2006

Wesensmerkmal eines Daches ist, dass es eine bauliche Anlage überdeckt und sie nach oben abschließt. Liegen diese Voraussetzungen vor, kommt abstandsflächenrechtlich für diesen Teil des Gebäudes die Regelung des Art. 6 Abs. 3 Satz 4 BayBO zur Anwendung, wonach die Höhe von Dächern mit einer Neigung von mehr als 45 Grad und maximal 75 Grad nur zu einem Drittel zur Wandhöhe hinzugerechnet wird; offen bleibt, ob bei Sonderbauformen wie etwa dem sog. Nur-Dach-Haus oder bei tonnenförmigen Gebäuden etwas anderes gilt.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 6 BV 03.2517 vom 25.10.2006

Für unselbständige kombinierte Geh- und Radwege (§ 41 Abs. 2 Nr. 5 Zeichen 240 StVO) entlang der Ortsdurchfahrt einer Staatsstraße in der Baulast des Freistaats kann die Gemeinde keine Straßenausbaubeiträge erheben, weil diese Sonderwege von Art. 42 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BayStrWG nicht erfasst werden und deshalb insgesamt nicht in gemeindlicher Straßenbaulast stehen.

Gemeinden können nicht durch vertragliche Übernahme der Straßenbaulast eines Anderen Beitragspflichten für Straßeneinrichtungen begründen, die nach den gesetzlichen Regelungen nicht beitragspflichtig sind.

Wird ein seit Jahrzehnten bestehender Gehweg an der Ortsdurchfahrt klassifizierter Straßen, die nicht in gemeindlicher Straßenbaulast stehen, aufgrund eines späteren Bauprogramms verlängert, handelt es sich für die Beitragserhebung um eine neue selbständige Einrichtung i.S.v. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 14 N 04.3287 vom 19.10.2006

1. Die Festsetzung einer Fläche für Lärmschutzanlagen (§ 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB) im Hinblick auf eine noch nicht planfestgestellte Umgehungsstraße auf Grundlage der Stellungnahme einer Fachbehörde (hier: Straßenbauamt) ist dann nicht erforderlich i.S.d. § 1 Abs. 3 BauGB, wenn der Gemeinde weder die der Stellungnahme zugrunde liegende Lärmschutzberechnung der Fachbehörde noch ein von ihr erstelltes oder in Auftrag gegebenes schallschutztechnisches Gutachten vorliegt und sich nach dem Planungsstand im Zeitpunkt des Abwägungsvorgangs noch Veränderungen der für die Notwendigkeit und den Umfang der Schallschutzmaßnahmen maßgebenden Parameter (Verlauf und Höhenlage der Trasse) ergeben können.

2. In einem solchen Fall liegt in Bezug auf die Festsetzung einer Fläche für Lärmschutzanlagen (§ 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB) zugleich eine Abwägungsfehlgewichtung und damit ein Verstoß gegen das Gebot einer ordnungsgemäßen Abwägung i.S.v. § 1 Abs. 7 BauGB vor, wenn die Gemeinde den Belangen des Verkehrslärmschutzes höheres Gewicht beimisst, als den Belangen der von der Festsetzung betroffenen Grundstückseigentümer.

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