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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofUrteil vom 27.09.2006, Aktenzeichen: 12 BV 05.144 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 12 BV 05.144

Urteil vom 27.09.2006


Rechtsgebiete:BSHG
Vorschriften:§ 43 Abs. 2 BSHG, § 92 c BSHG
Stichworte:Sozialhilfe, Besuch einer Förderstätte, Gewährung von Eingliederungshilfe ohne Berücksichtigung von Vermögen, Kostenersatzanspruch gegen Erben
Verfahrensgang:VG München M 15 K 03.1604 vom 18.11.2004

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BAYERISCHER-VGH – Urteil, 5 BV 05.1698 vom 14.09.2006

1. Die Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Var. 2 StAG wegen Unzumutbarkeit der Bedingungen für die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit setzt grundsätzlich die Einleitung eines Entlassungsverfahrens voraus.

2. Wird ein Anspruch auf Einbürgerung (unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit) von der Staatsangehörigkeitsbehörde nicht verbeschieden und entfällt später (infolge Asylwiderrufs), setzt eine im Rahmen des § 8 StAG zu berücksichtigende ermessensverdichtende Folgenbeseitigungslast eine qualifizierte behördliche Untätigkeit voraus.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 24 C 06.1974 vom 08.09.2006

Die Unerfahrenheit der Recht suchenden Partei spielt bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs gemäß § 114 Satz 1 ZPO keine Rolle, sondern erst bei der Prüfung, ob eine anwaltliche Vertretung erforderlich erscheint (§ 121 Abs. 2 ZPO).

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 24 ZB 06.1326 vom 08.09.2006

In Bayern können sowohl die Polizei als auch die Ausländerbehörde die Abschiebung von Ausländern in eigener Zuständigkeit durchführen (Parallelzuständigkeit). Welche Behörde im konkreten Einzelfall die Abschiebung - in eigener Zuständigkeit - durchgeführt hat, ist eine Tatfrage. Nur die Behörde, die die Abschiebung nach § 71 Abs. 1 bzw. § 71 Abs. 5 AufenthG, Art. 30 Abs. 1 Satz 2 VwZVG in eigener Zuständigkeit durchgeführt hat, kann die (Gesamt-) Kosten geltend machen (Anschluss an BVerwGE 123, 382).
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