BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 4 B 98.2772

Urteil vom 27.03.2003


Leitsatz:Der Vorteilssatz zur Bemessung des Fremdenverkehrsbeitrags für einen selbständig tätigen Golflehrer, der den Golfplatz an einen Golfclub verpachtet hat, richtet sich nach dem Anteil der nicht ortsansässigen Mitglieder des Vereins zuzüglich der ortsfremden Gastspieler.
Rechtsgebiete:KAG
Vorschriften:§ KAG Art. 6
Stichworte:Fremdenverkehrsbeitrag, Fremdenverkehr, Tourismus, Sport, Golf, Golflehrer, Golfclub, Vermietung, Verpachtung, Vorteilssatz
Verfahrensgang:VG Bayreuth B 4 K 97.146 vom 05.05.1998

Volltext

Um den Volltext vom BAYERISCHER-VGH – Urteil vom 27.03.2003, Aktenzeichen: 4 B 98.2772 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom BAYERISCHER-VGH

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 N 00.359 vom 25.03.2003

1. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Postfiliale, in der die zur Grundversorgung erforderlichen Postdienstleistungen (sog. Universaldienst) erbracht werden, kann auch nach der Privatisierung der Deutschen Bundespost im Zuge der Postreform II durch Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche (§ 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB) mit der Zweckbestimmung "Post" geregelt werden.

2. Auf einer "Gemeinbedarfsfläche Post" ist eine weitere ("postfremde") gewerbliche Nutzung zulässig. Die Postdienstleistungen müssen aber die prägende Nutzung bleiben.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 15 N 98.2262 vom 18.03.2003

Zur Frage, ob der Betreiber eines digitalen Mobilfunknetzes ein Träger öffentlicher Belange im Sinn von § 4 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 4 CS 03.462 vom 21.02.2003

1. Der durch Plastination auf Dauer konservierte tote menschliche Körper ist Leiche i.S. des Bayer. Bestattungsgesetzes.

2. In der Abwägung zwischen Wissenschaftsfreiheit und Menschenwürde verletzt die didaktisch motivierte, Aufklärungszwecken dienende Ausstellung auch von Ganzkörperplastinaten nicht die in Art. 5 BestG niedergelegten allgemeinen Anforderungen im Umgang mit Leichen.

3. Demgegenüber ist der menschliche Leichnam als Stoff einer künstlerischen Gestaltung mit anschließender Präsentation entzogen; seine Instrumentalisierung zu kreativer Gestaltung als Medium eigener Formensprache verstößt gegen Art. 5 BestG.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.